1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Bestellung und Lieferung von Produkten aus dem Geschäftsbereich der ESTATO Umweltservice GmbH, 92637 Weiden (nachfolgend: ESTATO). Dies können unter anderem sein: Gebrauchtreifen, Runderneuerte, Kompletträder (2.Wahl), Stahl- und Alufelgen (2.Wahl), Sonderposten, – sowie Gummigranulat, Stahldraht und Textil aus Altreifen (nachfolgend: Produkte) Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Estato Umweltservice GmbH diese schriftlich anerkennt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Die Produkt-Palette der ESTATO Umweltservice GmbH, 92637 Weiden
Die Produkt-Palette der ESTATO umfasst Produkte unterschiedlicher Hersteller, unterschiedlicher Typen, unterschiedlicher Abnutzung und unterschiedlichen Alters. Die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 BGB beschränkt sich auf Produkte in der von dem Kunden bestellten Menge ohne Berücksichtigung des Alters, Erhaltungszustandes und der Qualitätsund Verkehrssicherheit der Produkte. Die Produkt-Palette richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist dabei jede natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer mit dem Geschäftssitz in den USA, Kanada oder Australien sind ausgeschlossen. Die Produkt-Palette wird – mit Ausnahme von Gummigranulat, Stahldraht, Textil, Papier, Folie, Schrotte und Batterien – ausschließlich für den Export angeboten.

3. Vertragsabschluss
Die Bestellung von Produkten erfolgt ausschließlich schriftlich bei ESTATO über die Geschäftsanschrift

ESTATO Umweltservice GmbH
Dr.-Kilian-Str. 11
92637 Weiden

Ein Kaufvertrag über die Produkte kommt nur zustande, wenn

• die Bestellung von einem Unternehmer (außerhalb USA, Kanada und Australien) erfolgt und
• ESTATO die Bestellung schriftlich bestätigt.

Eine Online-Bestellung ist ausgeschlossen. Auf der Web-Site von ESTATO zu der Produkt-Palette vorgehaltene Inhalte dienen allein der Kundeninformation und beinhalten keine ESTATO bindenden Angebote.

4. Preis, Zahlung
Preise und Zahlungsmodalitäten einschließlich Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert vereinbart.

5. Lieferung

• Bestellungen von diesen Produkten werden nicht an Adressen in USA, Kanada und Australien geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
• ESTATO ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung von unterschiedlichen Produkten der Produkt-Palette zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils getrennt zu gebrauchen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von ESTATO.

7. Haftung für Sachmängel
Für Produkte aus der Produkt-Palette, die hinsichtlich ihres Alters, ihrer Abnutzung, Gebrauchstauglichkeit und Qualitäts- und Verkehrssicherheit von ESTATO nicht geprüft wurden (wie z.B. defekte Rücklauf-Artikel, Restposten etc.), ist jegliche Sachmängelhaftung, insbesondere gemäß §§ 434 ff. BGB, ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

1. Auf Schadensersatz haftet ESTATO, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn der ESTATO, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Außer wenn ESTATO, deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder leitende Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
4. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Verjährung

1. Alle Ansprüche und Rechte des Kunden, die mit der Lieferung der von diesem bestellten Produkte in Zusammenhang stehen und nach diesen Bedingungen nicht ausgeschlossen sind, verjähren in einem Jahr seit Lieferung. Dabei ist für den Verjährungsbeginn die Absendung der Ware durch ESTATO bzw. Abholung der Ware bei ESTATO entscheidend. Ist es nicht zur Lieferung der Ware gekommen, beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen im Zweifel vor.
2. Abweichend von vorgenannter Regelung greift in folgenden Fällen die gesetzliche Verjährungsfrist ein:

• Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Sonstige Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlicher oder auf grob fahrlässiger Verursachung beruhen
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

10. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Seine persönlichen Daten werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts behandeln.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftform

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Für alle aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierende Rechtsstreitigkeit ist das Landgericht Weiden sachlich, örtlich und international zuständig.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
4. Das Recht zur Aufrechnung besteht nur nach rechtskräftiger Feststellung der Gegenansprüche des Kunden oder wenn ESTATO diese schriftlich anerkannt hat.
5. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

 

Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Sie hier.